Klimapolitik – steckt drin, was draufsteht?

17. März 2026, von Dr. Anne Gerstenberg

Foto: UHH/ESRAH/T. Wasilewski

Eigentlich ist doch alles klar. Die Europäische Union will bis 2055 klimaneutral sein, Deutschland schon 2045, das Land hat ein Klimagesetz erlassen und es gibt entsprechende Vorschriften. So werden Treibhausgase Stück für Stück reduziert und Klimaschutz umgesetzt. Rechnet man jedoch zusammen, wie viel CO₂ durch die beschlossenen Maßnahmen reduziert wird, reicht das nicht, um die Ziele zu erreichen.

Ich habe mich gefragt: Warum führt ein Ziel nicht zu Maßnahmen, die es auch tatsächlich erreichen können? Am Exzellenzcluster für Klimaforschung CLICCS der Universität Hamburg wollte ich mehr Licht in diesen Prozess bringen. Ich befragte Menschen, die solche Instrumente direkt mitgestalten. Das waren zum Beispiel Angestellte in den Ministerien und Parlamenten in Deutschland und der EU sowie Fachleute in Wirtschafts- und Umweltverbänden.

 In längeren Gesprächen erfuhr ich, was sie erreichen möchten und welche Maßnahmen sie für geeignet halten. Ich nutzte dazu das Beispiel eines ziemlich komplexen Klima-Instruments, des CO₂-Preises. Dieser kann auf unterschiedliche Weise gestaltet werden. Eine Spielart ist der EU-Emissionshandel, der für Energieanlagen und Industrie bereits in Kraft ist.

Schnell wurde klar: Es gibt nicht den einen richtigen Fahrplan, um in Zukunft weniger Treibhausgase auszustoßen, denn CO₂ ist in beinahe jeden Aspekt unseres Alltags integriert. Und auf die Frage, wie wir den Klimawandel erfolgreich abwenden, gibt es viele Antworten.

Beim CO₂-Preis geht es zum Beispiel um die Balance zwischen Markt und Staat. Während eine Seite allein Nachfrage und Angebot walten lassen möchte, würde eine andere aufgrund von höheren Produktionskosten gern Unternehmen subventionieren und eine dritte Seite finanzielle Härten für die Bevölkerung abfedern. Wie stark soll der Staat also eingreifen?

Durch den aktuellen CO₂-Preis werden zum Beispiel Kohlekraftwerke unrentabel und irgendwann abgeschaltet. Gut fürs Klima, doch die Menschen dort verlieren womöglich ihre Lebensgrundlage. Sollten die Behörden hier beispielsweise Umschulungen finanzieren? Auch das Heizen mit Gas und Öl wird durch einen kommenden CO₂-Preis in Zukunft teurer. Muss also ein Klimageld her, und wenn ja, für alle – oder sollte man Gutverdienende ausklammern? Wer dabei profitiert oder verliert ist Gegenstand politischer Konflikte: Die Maßnahmen selbst sind Politik.

Meine Analyse zeigt denn auch, dass es stark von der politischen Einstellung und dem Weltbild der befragten Politikerinnen und Politiker abhängt, wie sie eine Maßnahme ausgestalten. Ihr Weltbild entscheidet mit, welche wissenschaftlichen Erkenntnisse sie für glaubwürdig halten und wie sie diese nutzen, um ihre Pläne voranzutreiben.

Es gibt auch Akteure, die unter „falscher Flagge“ mitgestalten. So nutzen einige ihren Einfluss auf den Emissionshandel, um gezielt Industrien mit viel CO₂-Ausstoß zu schützen, proklamieren aber nach außen hin Klimaschutz. Manchmal steckt also in einer Maßnahme nicht drin, was draufsteht. So ist jede Maßnahme das Resultat einer Verhandlung über jeweils unterschiedliche Vorstellungen von Zukunft – und spiegelt oft unsichtbare Machtverhältnisse. Ein neutrales Instrument gibt es nicht. Diesen Faktor haben gängige Theorien zu politischen Prozessen bisher unterschätzt.

Was tun? In Zukunft sollten Klimaschutz-Instrumente eher als Strategien aufgefasst werden, die von Werten beeinflusst sind. Das heißt zum Beispiel, dass auch Verhandlungen über diese Maßnahmen wiederum strategisch beobachtet und begleitet werden müssen. Und: Eine ambitionierte Klimapolitik gibt es nur, wenn die Bevölkerung klar und deutlich zu verstehen gibt, dass dies ihr Wunsch ist.